Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 242 StGB; § 21 StGB; § 246 StPO; § 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
  Diebstahl (Alleingewahrsam eines Angestellten am Inhalt eines Tresors des Arbeitgebers); Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Trinkmengenberechnung; Hinzuziehung eines Sachverständigen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge wegen der Verlesung eines falschen Anklagesatzes

• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2
  Verfahrensrüge wegen der Verlesung eines falschen Anklagesatzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Ohne dass es auf die - methodisch bedenklichen (vgl. BGHSt 7, 359, 360; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08; je m.w.N.) - Hilfserwägungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl (UA S. 18) ankäme, kann der Senat jedoch wegen der - angesichts des Gewichts der durch den Angeklagten begangenen Taten - nahezu unvertretbar milden Strafe sicher ausschließen, dass ein neues Tatgericht bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB zu einer niedrigeren Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe gelangen könnte.
• BGH, 26.05.2009 - 5 StR 57/09

  BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begegnet u. a. deswegen Bedenken, weil das Landgericht eine Trinkmengenberechnung unterlassen hat, obwohl sie nach den Feststellungen möglich gewesen wäre (BGH StV 1993, 519;… vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
• BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Dies ist der Fall, wenn ihm eine Stellung zukommt, die nach Aufgaben und Verantwortung der eines alleinverantwortlichen Kassierers vergleichbar ist (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.).

 
• BGH, 17.03.1994 - 4 StR 54/94

  Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begegnet u. a. deswegen Bedenken, weil das Landgericht eine Trinkmengenberechnung unterlassen hat, obwohl sie nach den Feststellungen möglich gewesen wäre (BGH StV 1993, 519; vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 183/93

  Zur Feststellung der Alkoholisierung bei unklaren Trinkmengenangaben

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begegnet u. a. deswegen Bedenken, weil das Landgericht eine Trinkmengenberechnung unterlassen hat, obwohl sie nach den Feststellungen möglich gewesen wäre (BGH StV 1993, 519;… vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 5 StR 57/09).
• BGH, 15.12.1981 - 1 StR 724/81

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Verlesung des Anklagesatzes - …

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057).
• BGH, 14.06.1955 - 2 StR 136/55

  Auszug aus BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09

  Ohne dass es auf die - methodisch bedenklichen (vgl. BGHSt 7, 359, 360; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08; je m.w.N.) - Hilfserwägungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl (UA S. 18) ankäme, kann der Senat jedoch wegen der - angesichts des Gewichts der durch den Angeklagten begangenen Taten - nahezu unvertretbar milden Strafe sicher ausschließen, dass ein neues Tatgericht bei Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB zu einer niedrigeren Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe gelangen könnte.

• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …

  Ob und in welchem Maße bei einem alkoholisierten Täter zum Tatzeitpunkt eine krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB durch einen akuten Alkoholrausch vorgelegen hat, ist aufgrund seiner Blutalkoholkonzentration bei Begehung der Tat und anhand psychodiagnostischer Beweisanzeichen zu beurteilen (BGHSt 43, 66; st. Rspr.;… aus jüngerer Zeit BGH, 2 StR 450/08 vom 12. November 2008, Rdnr. 3;… 4 StR 95/09 vom 28. April 2009, Rdnr. 7; 5 StR 57/09 vom 26. Mai 2009; 5 StR 206/09 vom 24. Juni 2009, Rdnr. 4;… 4 StR 424/09 vom 17. Dezember 2009, Rdnr. 19;… 2 StR 428/09 vom 13. Januar 2010, Rdnr. 9 ff;… IV ZR 272/06 vom 29. Oktober 2008, Rdnr. 12 f ; zu aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien vgl. Heifer, Blutalkohol 34 [1997], 450).